Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Anmietung eines Lagercontainers zwischen MietDirPlatz, Marc Lindermeir ("Vermieter", Anschrift siehe Impressum) und der jeweiligen Mieterin bzw. dem jeweiligen Mieter ("Mieter"), unabhängig davon, ob der Mieter Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Mieters werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Überlassung eines abschließbaren Lagercontainers mit ca. 6 m² Grundfläche (ca. 3 m × 2 m, ca. 2,10 m Höhe) am Standort Burstah 51, 25474 Ellerbek zur Nutzung als Lagerraum. Der Vermieter stellt dem Mieter den Container zur eigenverantwortlichen Nutzung im Rahmen dieser AGB zur Verfügung. Es handelt sich um einen Mietvertrag über Lagerraum; eine Verwahrung im Sinne der §§ 688 ff. BGB (mit Obhutspflichten des Vermieters für das Lagergut) ist nicht Vertragsgegenstand – der Vermieter erhält keinen eigenen Zugriff auf oder Kenntnis vom eingelagerten Gut.

3. Anfrage & Vertragsschluss

Über das Reservierungsformular auf dieser Website kann eine unverbindliche Anfrage zur Anmietung eines Containers gestellt werden. Diese Anfrage stellt noch kein bindendes Vertragsangebot des Mieters und keine Vertragsannahme durch den Vermieter dar.

Der Mietvertrag kommt erst zustande, wenn der Vermieter dem Mieter die Verfügbarkeit sowie die konkreten Vertragsdetails (u. a. Starttermin, Zahlungsweise) gesondert – z. B. per E-Mail, Telefon oder in Textform – bestätigt und der Mieter dieser Bestätigung zustimmt bzw. die vereinbarte erste Zahlung leistet. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Container oder Starttermin.

4. Preise & Zahlung

Der monatliche Mietpreis beträgt 119 € als Gesamtpreis pro Container. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (gem. § 19 UStG – Kleinunternehmerregelung). Der Preis versteht sich ohne weitere versteckte Zusatzkosten.

Die Miete ist monatlich im Voraus fällig und per Überweisung auf das vom Vermieter mitgeteilte Konto zu zahlen. Gerät der Mieter mit der Zahlung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie entstandene Mahnkosten geltend zu machen und dem Mieter bei fortdauerndem Verzug – nach vorheriger Ankündigung – den Zugang zum Container zu sperren.

5. Mietdauer & Kündigung

Das Mietverhältnis beginnt mit dem vereinbarten Starttermin und läuft zunächst für eine Erstlaufzeit von 6 Monaten. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich das Mietverhältnis automatisch auf unbestimmte Zeit und ist danach monatlich kündbar.

Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail) und muss dem Vermieter mit einer Frist von einem Monat zugehen. Eine ordentliche Kündigung während der 6-monatigen Erstlaufzeit ist ausgeschlossen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (Abschnitt 10) bleibt unberührt.

6. Zugang & Nutzung

Der Mieter erhält für die Dauer des Mietverhältnisses 24/7-Zugang zum Container und kann direkt mit dem eigenen Fahrzeug vorfahren. Zugangsmittel (z. B. Schlüssel, Code) werden bei Mietbeginn übergeben; Verlust ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Für Ersatzbeschaffung im Verlustfall kann der Vermieter die entstehenden Kosten in Rechnung stellen.

Der Container ist ausschließlich zum Zweck der Lagerung im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Eine Nutzung als Wohn- oder Aufenthaltsraum, für gewerbliche Fertigung/Produktion oder der Aufenthalt von Personen im Container ist nicht gestattet.

7. Nicht erlaubte Gegenstände

Nicht eingelagert werden dürfen insbesondere:

• Lebewesen (Tiere, Pflanzen) sowie leicht verderbliche Waren und Lebensmittel,
• brennbare, explosive, radioaktive, ätzende, giftige oder sonstige Gefahrstoffe sowie Druckgasbehälter,
• Waffen, Munition und pyrotechnische Gegenstände ohne gültige behördliche Erlaubnis,
• gestohlene, gefälschte oder auf sonstige Weise illegal erlangte Gegenstände sowie Gegenstände, deren Besitz oder Lagerung gegen geltendes Recht verstößt.

Von der Einlagerung ausdrücklich abgeraten wird – auf eigenes Risiko des Mieters und ohne Haftung des Vermieters für hieraus entstehende Schäden – bei Bargeld, Schmuck, Wertpapieren, Kunstgegenständen sowie sonstigen besonders wertvollen oder witterungs-/feuchtigkeitsempfindlichen Gegenständen ohne geeigneten Schutz. Verstößt der Mieter gegen diesen Abschnitt, ist der Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (Abschnitt 10).

8. Pflichten des Mieters

• Der Mieter sichert den Container mit einem eigenen, geeigneten Schloss.
• Der Container ist pfleglich zu behandeln und in dem Zustand zu erhalten, in dem er übergeben wurde (gewöhnliche Abnutzung ausgenommen).
• Bauliche Veränderungen am Container sind nicht gestattet.
• Eine Untervermietung oder Überlassung an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht gestattet.
• Beschädigungen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

9. Haftung & Versicherung

Der Vermieter stellt lediglich den Lagerraum zur Verfügung und übernimmt keine eigene Verwahrung, Bewachung oder Versicherung des eingelagerten Gutes. Der Mieter ist selbst dafür verantwortlich, sein Eigentum ausreichend zu versichern (z. B. über eine bestehende Hausrat- oder eine gesonderte Lagerversicherung).

Der Vermieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters für Schäden am eingelagerten Gut – etwa durch Einbruch, Witterungseinflüsse, Schädlinge oder höhere Gewalt – ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10. Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Vermieter insbesondere vor, wenn der Mieter

• mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsmieten in Verzug ist,
• gegen Abschnitt 7 (nicht erlaubte Gegenstände) verstößt, oder
• den Container trotz Abmahnung vertragswidrig nutzt.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Rechtlich noch zu klären (bitte vor Live-Schaltung fachkundig prüfen lassen): Ob Verbrauchern bei einem über Fernkommunikationsmittel (Website, Telefon, E-Mail) geschlossenen Mietvertrag über Lagerraum ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zusteht oder eine gesetzliche Ausnahme (z. B. § 312g Abs. 2 BGB) eingreift, ist – anders als etwa bei Ferienwohnungen oder Kfz-Vermietung mit festem Zeitraum – für die Vermietung von Lagerraum nicht eindeutig höchstrichterlich geklärt.

Um kein Risiko einzugehen, räumen wir vorsorglich freiwillig ein Widerrufsrecht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ein:

Widerrufsbelehrung (Muster)

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (MietDirPlatz, Marc Lindermeir, Burstah 51, 25474 Ellerbek, E-Mail: info@mietdirplatz.de – Platzhalter) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, erstatten wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Hast du verlangt, dass die Nutzung des Containers bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtest, bereits erfolgten Nutzung im Vergleich zum Gesamtumfang der Erstlaufzeit entspricht.

Hinweis für Marc: Diese Muster-Widerrufsbelehrung ist bewusst vorsorglich/defensiv formuliert. Eine fachkundige Prüfung kann ergeben, dass sie gar nicht erforderlich ist – das wäre dann aber die risikoärmere Feststellung, als versehentlich eine erforderliche Belehrung wegzulassen (das kann die Widerrufsfrist gesetzlich auf bis zu 12 Monate verlängern).

12. Datenschutz

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen der Anfrage- und Vertragsabwicklung findest du in unserer Datenschutzerklärung.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Mieter Verbraucher, gilt dies nur insoweit, als dadurch der gesetzliche Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.